MSP - Wege entstehen dadurch, dass man sie geht!

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSP Meinhardt GmbH  HRB 6380 PI

  

1.         MSP Meinhardt GmbH ist Inhaber der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach 1§1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

1.1       MSP ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gemäß Arbeitgeberüberlassungsgesetz. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erstellung der Arbeitsanweisung, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhüttungsvorschriften. 

1.2.      Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur Innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen der Arbeitszeitordnung zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken und vor Arbeitsbeginn vorzulegen. 

1.3.      Der Entleiher wird dafür Sorge tragen, dass der Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme in der für seinen Arbeitsbereich geltenden Unfallverhütungsvorschriften eingewiesen wird und er alle betrieblichen Einrichtungen zur Arbeitssicherheit und zur Ersten Hilfe ebenso in Anspruch nehmen darf und kann wie seine eigenen Mitarbeiter. 

1.4.      Schutzeinrichtungen sowie persönliche Schutzausrüstung, die über Schutzhelm, Sicherheitsschuhe, und Arbeitshandschuhe hinausgehen, werden vom Entleiher gestellt, soweit dies für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlich ist.

2.         Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist MSP bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist Ihr dies nicht möglich, wird MSP von der Überlassungsverpflichtung frei. 

3.         Der Entleiher stellt den witterungsabhängigen Arbeitsplatz sicher. Bei Schlechtwetter ist eine fristlose Vertragskündigung nicht möglich. 

4.         Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber MSP vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten verpflichtet. 

5.         Die Leiharbeitnehmer von MSP werden dem Entleiher wöchentlich, zum Monatsende und Einsatzende einen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen. 

6.         Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Freitag der Folgewoche gekündigt werden. 

6.1.      Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn Sie gegenüber MSP ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird. 

7.         Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, unabhängig von der Vereinbarung zwischen MSP und dem Leiharbeitnehmer. 

7.1.      Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslöse und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von MSP gemäß umseitiger Anschrift und dem umseitig genannten Einsatzort, nicht dem Wohnort des Leiharbeitnehmers. 

8.         Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit, Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Arbeit. Mehrarbeit sind die über 40 Wochenstunden geleistete Arbeit. 

8.1.      Wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als 5 Tage gearbeitet, oder befindet sich in der Arbeitswoche ein gesetzlicher Feiertag, wird die Überstundenberechnung auf Tagesbasis umgestellt. Es gilt dann ab 7,4 Stunden 25% und ab 9,4 Stunden 50%. 

8.2.         Beim zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils Höchste zu zahlen. Ausnahme ist das Zusammentreffen von Sonn- und Feiertagsarbeit mit Nachtarbeit. 

9.         Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen und er MSP während der ersten 4 Stunden nach Arbeitseintritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird Ihm MSP im Rahmen der Ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. 

9.1.      Ist Ihr dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist nach Ziffer 6., mit sofortiger Wirkung kündigen. 

10.       Die Haftung von MSP für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet MSP nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. 

10.1.    Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher. 

10.2.    Der Entleiher kann gegen MSP keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren und unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. 

10.3.    Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen MSP und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, MSP und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen. 

11.       Beanstandung jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tage nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. 

11.1.    Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von MSP auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstiger Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz beschränkt. 

12.       MSP weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und nur an gesetzlich Auskunftsberechtigte weitergegeben werden. 

13.       Rechnungen von MSP sind sofort nach Rechnungszustellung ohne Abzug zu zahlen. 

13.1.    Die Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt. 

13.2.    Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber MSP aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. 

13.3.    Befindet sich der Entleiher mit Bezahlung der Rechnungen von MSP im Verzug, so ist MSP berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen und die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen. 

14.       Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MSP. 

14.1.    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder Ihm möglichst nahe kommen.

14.2.    Die MSP Meinhardt GmbH ist Mitglied beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V und wendet diesen Tarifvertrag an. Die MSP Meinhardt GmbH wird evtl. anfallende Branchentarifzuschläge gemäß gesetzlichen Vorschriften den Mitarbeitern vergüten und dem Entleihbetrieb separat berechnen. 

15.       Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Entleihern, die Vollkaufleute sind, Pinneberg vereinbart. 

15.1.    Für Entleiher, die nicht Vollkaufleute sind, wird Pinneberg als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart. 

16.       Wir sind gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Sie können mit unseren Mitarbeitern für einen Zeitpunkt nach der Entsendung einen eigenständigen Arbeitsvertrag abschließen. Im Falle der Übernahme durch Sie erhalten wir eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10% des von Ihnen dem Mitarbeiter vereinbarten jährlichen Bruttogehalts einschließlich Sonderzahlungen. Die Provision ist nach Übernahme des Mitarbeiters sofort an uns zu entrichten.

Januar 2013